Salgesch, 12.12.2023 – Die Präsidien und Vertreter:innen von fünf politischen Parteien des Kantons kündigen heute die Lancierung der politischen Kampagne für ein JA zur neuen Verfassung im Hinblick auf die Abstimmung vom 3. März 2024 an. Diese neue, vom Volk 2018 verlangte Grundcharta soll es dem Wallis ermöglichen, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern, und die aktuelle Verfassung aus dem Jahr 1907 zu ersetzen.
Die Vertreter:innen der Parteien drücken zunächst ihre Anerkennung aus für die Arbeit und das Engagement der 130 gewählten Mitglieder des Verfassungsrates, die aus den verschiedenen politischen Richtungen stammen und die die ganze Vielfalt des Kantons zum Ausdruck bringen. Nach 250 Sitzungen der thematischen Kommissionen, einer Phase der Bürgerbeteiligung und Konsultation, 31 Plenartagen mit über 2000 Abstimmungen hat die Arbeit des Verfassungsrats zu einer soliden und ausgewogenen Grundcharta geführt. Sie ist das Ergebnis eines Konsens, der bei der Schlussabstimmung im Verfassungsrat am 25. April 2023 mit einer Mehrheit von 68,5% angenommen wurde.
Die Vertreter:innnen der Parteien mobilisieren sich heute, um diesen Verfassungsentwurf im Hinblick auf die Abstimmung vom 3. März 2024 zu verteidigen und zu fördern. Eines ist sicher: Die derzeit geltende Verfassung von 1907 erlaubt es dem Wallis nicht mehr, die grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzugehen. Die neue Verfassung nimmt Bezug auf die institutionellen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die für das Wallis von morgen von wesentlicher Bedeutung sind. Die Vertreter:innen der Parteien teilen im Folgenden ihre Perspektiven und die Argumente mit, warum sie die Bevölkerung ermutigen, die neue Verfassung zu entdecken und anzunehmen.
Argumente für die neue Verfassung
Marie Zuchuat, Vizepräsidentin von Le Centre Valais romand, spricht im Namen der Anhänger:innen von Le Centre, die die Verfassung unterstützen, und erinnert daran, dass die Parteigremien den Entwurf unterstützt haben, ihren Mitgliedern aber die Freiheit der Positionierung lassen wollten. Sie hebt die wichtigsten institutionellen Reformen der Justiz hervor, die deren Unabhängigkeit und die Qualität ihrer Tätigkeit stärken werden: Entpolitisierung der Richterwahlen, Einführung von Friedensrichtern, Schaffung eines Familiengerichts oder die restaurative Justiz. Sie hebt auch die Vorteile der neuen Verfassung für die Familien hervor, insbesondere durch die Einführung eines Elternurlaubs, die Verpflichtung, Eheleute steuerlich nicht zu benachteiligen, und die Anerkennung der pflegenden Angehörigen.
Florian Piasenta, Präsident der FDP, betont die Modernisierung der Institutionen, insbesondere die Zusammensetzung des Staatsrats aus sieben Mitgliedern, sowie die Neuorganisation des Staatsgebiets durch eine Verkleinerung von 14 Bezirken und Halbbezirken zu sechs Regionen. Er geht auf die verstärkten Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige und diversifizierte lokale Wirtschaft ein, die kurze Wege fördert. Er begrüsst auch den Tourismusartikel sowie die Grundrechte, die an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst sind, insbesondere die Bestimmungen zur Digitalisierung, zur Transparenz und zum Schutz der Privatsphäre. Auch die klaren Grundsätze für die öffentlichen Finanzen, wie die doppelte Ausgaben- und Schuldenbremse oder der Ausgleich der kalten Progression, gehören zu den Stärken der neuen Verfassung.
Für Clément Borgeaud, Präsident der SP Unterwallis, stehen die Massnahmen zur Stärkung der Gleichstellung von Frau und Mann in der neuen Verfassung an prominenter Stelle, im Gegensatz zur alten Verfassung, in der Frauen völlig fehlten. Auch der Mutterschutz stellt einen Fortschritt dar. Er begrüsst auch das Bestreben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sowie die Bestimmungen im Gesundheits- und Sozialbereich.
Philippe Cina, Co-Präsident der Grünen, begrüsst die Einführung des Grundrechts auf eine gesunde Umwelt, das von den Vereinten Nationen auf Anregung der Schweiz akzeptiert wurde und nun zum ersten Mal in einer Verfassung steht. Er erwähnt auch die Artikel über die Umwelt, die Biodiversität, die Landwirtschaft sowie das Ziel der CO2-Neutralität als entscheidende Verpflichtungen, um den ökologischen Herausforderungen zu begegnen und unseren Kindern ein gesundes und nachhaltiges Wallis zu hinterlassen.
Claudia Alpiger, Präsidentin der SP Oberwallis, verteidigt die Fortschritte der neuen Verfassung in Bezug auf die Sprachen sowie die Unterstützung für Dialekte und Patois. Sie betont die Förderung der Zweisprachigkeit insbesondere im Bildungswesen. Sie zeigt sich erfreut über den Schutz, den die Verfassung für schutzbedürftige Personen bietet, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, die in der alten Verfassung kein Mitspracherecht hatten. Sie begrüsst in diesem Zusammenhang die Anerkennung von Gebärdensprachen. Schliesslich unterstützt sie die grundsätzliche Einführung eines Generalrats in Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern, ein Instrument, das die lokale Demokratie stärken wird.
Gleichgewicht zwischen Tradition und Moderne
Über diese Neuerungen hinaus erinnert das Präsidialkollegium des Verfassungsrates daran (Emilie Praz, Appel Citoyen und Jenny Voeffray, Le Centre Valais romand), dass der Entwurf auch kantonale Traditionen in der neuen Verfassung verankert. Die Walliser Flagge mit den 13 Sternen ist ebenso enthalten wie die Unterstützung der Dialekte oder die Rolle der Burgergemeinden. Die neue Verfassung schafft somit eine ausgewogene Synthese zwischen Tradition und Moderne.
Die derzeit geltende Verfassung von 1907 wurde für die Herausforderungen einer anderen Zeit geschrieben. Am 3. März 2024 kann die Bevölkerung das Wallis von morgen wählen, indem sie mit JA zu einer Verfassung stimmt, die in unserem Jahrhundert verankert ist und sich an seinen Realitäten und neuen Herausforderungen orientiert. Diese Abstimmung stellt einen historischen und einzigartigen Moment dar, in dem wir zusammen die Umrisse unserer gemeinsamen Zukunft bestimmen werden. Wie in der Präambel der neuen Verfassung verkündet wird: «Wir, das Walliser Volk, frei und souverän, […] geben uns folgende Verfassung»
Marie Zuchuat Vizepräsidentin Le Centre, Philippe Cina Co-Präsident der Grünen, Emilie Praz Appel Citoyen, Jenny Voeffray Le Centre, Claudia Alpiger Präsidentin SPO, Florian Piasenta Präsident FDP und Clément Borgeaud Präsident SP (von rechts nach links) lancieren die politische Kampagne für ein JA zur neuen Verfassung.
