Entwurf der Verfassung des Kantons Wallis

Wir, das Walliser Volk, frei und souverän,
in Achtung vor der Würde jedes Menschen und respektvoll gegenüber der Natur,
im Bewusstsein unserer Geschichte und der Stellung des Kantons in der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
im Willen, unsere Verantwortung gegenüber heutigen und zukünftigen Generationen wahrzunehmen,
entschlossen, eine solidarische Gesellschaft und einen auf dem Recht gegründeten Staat zu bilden,

geben uns folgende Verfassung:

1. Der Kanton Wallis ist ein Gliedstaat der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
2. Der Kanton Wallis ist eine demokratische Republik, in der die Bürgerinnen und Bürger an Rechten und Würde gleich sind. Die Souveränität liegt beim Volk, das sie direkt oder indirekt durch seine Behörden ausübt.
3. Der Kanton Wallis ist ein Rechtsstaat.

1. Französisch und Deutsch sind die gleichwertigen Amtssprachen des Kantons.
2. Jede Person kann sich in der Amtssprache ihrer Wahl an die kantonalen Behörden wenden.
3. Kanton und Gemeinden fördern das Erlernen der Amtssprachen und den Sprachaustausch zwischen den französisch- und deutschsprachigen Regionen.
4. Sie fördern die Dialekte und die Patois.
5. Sie fördern die Gebärdensprachen.
6. Sie ermutigen die Initiativen der anderen Sprachgemeinschaften.

1. Der Kanton gewährleistet die Grundrechte und tritt für das Gemeinwohl, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden, die Sicherheit und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen ein.
2. Er verteidigt seine Rechte und Interessen in der Eidgenossenschaft.

1. Der Kanton achtet auf seine Einheit und seine Vielfalt. Er berücksichtigt seine sprachlichen, kulturellen, geographischen und regionalen Besonderheiten.
2. Kantonale Verwaltungsdienststellen und öffentlich-rechtliche Institutionen sind in den Regionen verteilt.
3. Der Kanton fördert jede Form von Solidarität.

1. Das Handeln des Staates beruht auf dem Recht.
2. Es liegt im öffentlichen Interesse und folgt den Grundsätzen von Treu und Glauben und der Verhältnismässigkeit.

1. Jede Person hat, nach ihren Möglichkeiten, die Pflichten zu erfüllen, die ihr Verfassung und Gesetzgebung auferlegen.
2. Sie nimmt ihre Verantwortung gegenüber sich selber, der Gemeinschaft sowie den heutigen und zukünftigen Generationen wahr.
3. Sie sorgt für eine angemessene Nutzung der öffentlichen Güter und Dienstleistungen und der natürlichen Ressourcen.

1. Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.
2. Niemand darf diskriminiert werden.
3. Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

1. Jedes Kind hat in Familie und Gesellschaft unveräusserliche Rechte auf Wachstum, Entfaltung und Integration sowie auf Schutz seiner Integrität vor jeder Form von Gewalt.
2. Das Wohl des Kindes, sein Recht auf Beteiligung und sein Anspruch auf rechtliches Gehör sind bei allen Entscheidungen oder Verfahren, die es betreffen, ab Kleinkindalter gewährleistet.
3. Jedes Kind hat Anspruch auf angemessene wirtschaftliche und soziale Unterstützung.
4. Ein Kind mit Behinderungen hat das Recht auf Teilnahme am regulären Schulunterricht durch geeignete schulische Massnahmen, soweit dies möglich ist und dem Kindeswohl dient.
5. Die digitalen Aktivitäten eines Kindes dürfen nicht im Interesse Dritter ausgenutzt werden. Sein neutraler Zugang zu Informationen ist gewährleistet.

1. Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf eine volle und wirksame Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auf die freie Ausübung ihrer Autonomie ist gewährleistet.
2. Das Recht auf Zugang zum öffentlichen Verkehr und zu Gebäuden, Einrichtungen, Informationen und Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ist gewährleistet.
3. Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf angemessene Vorkehrungen, die für die Wahrnehmung oder Ausübung ihrer Grundrechte erforderlich sind, ist gewährleistet.
4. Im Umgang mit den Behörden haben Menschen mit Behinderungen das Recht, in einer an ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten angepassten Form Informationen zu erhalten und zu kommunizieren, insbesondere in Gebärdensprache und Brailleschrift, ohne zusätzliche Kosten.

1. Jede ältere Person hat Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Würde, ihrer Integrität, ihrer Autonomie und ihrer Wahlfreiheit.
2. Sie hat Anspruch auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auf Ausübung ihrer Rechte.

1. Das Recht auf Inklusion und Integration ist gewährleistet.
2. Kanton und Gemeinden ergreifen Massnahmen, um allen Menschen eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

1. Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihres Briefverkehrs sowie der Beziehungen und Aktivitäten, die sie über Post- und alle Formen des Telekommunikationsverkehrs herstellt, einschliesslich des Rechts, nicht unrechtmässig überwacht zu werden.
2. Jede Person hat das Recht, ihre persönlichen Daten zu kontrollieren. Sie hat insbesondere das Recht, davor geschützt zu werden, dass ihre persönlichen Daten ohne ihre Einwilligung verwendet werden. Dieses Recht umfasst insbesondere die Einsicht in diese Daten, die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vernichtung ungeeigneter oder unnötiger Daten.
3. Der Datenschutz wird durch eine unabhängige und unparteiische Behörde gewährleistet.

1. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
2. Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.
3. Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.
4. Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

1. Das Recht auf Bildung und Ausbildung ist gewährleistet.
2. Jede Person hat Anspruch auf einen ausreichenden, ihren Fähigkeiten entsprechenden, unentgeltlichen Grundschulunterricht.
3. Jede Person, die nicht über die notwendigen finanziellen Mittel für eine anerkannte Ausbildung verfügt, hat Anspruch auf Unterstützung durch den Kanton.
4. Jede Person, die nicht über die Kenntnisse und Kompetenzen verfügt, die für eine minimale soziale und berufliche Integration notwendig sind, hat Anspruch auf geeignete Ausbildungsmassnahmen.

1. Jede Person hat das Recht, mit den Behörden zu kommunizieren und amtliche Informationen auf möglichst genaue, vollständige, klare und schnelle Weise zu erhalten, ohne verpflichtet zu sein, ausschliesslich eine bestimmte Technologie zu verwenden.
2. Jede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Unterlagen und öffentlichen Daten, sofern kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht.

1. Jede Person hat das Recht auf digitale Integrität, einschliesslich der Möglichkeit, frei über digitale Technologien zu interagieren.
2. Jede Person hat Anspruch auf einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zum Internet.
3. Jede Person hat das Recht, ihre digitale Identität zu kontrollieren und über sie zu verfügen, insbesondere zum Zweck der Identifizierung und des Zugangs zu Dienstleistungen.

1. Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet.
2. Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.
3. Jede Person hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen und sich an den Künsten zu erfreuen.
4. Jede Person hat das Recht, an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts teilzuhaben.

1. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist gewährleistet.
2. Jede Person hat das Recht, Versammlungen oder Demonstrationen zu organisieren, daran teilzunehmen oder ihnen fernzubleiben.
3. Versammlungen und Demonstrationen auf öffentlichem Grund können durch Gesetz oder Gemeindereglement einer Bewilligungspflicht unterstellt werden.

1. Das Eigentum ist gewährleistet.
2. Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

1. Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
2. Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

1. Die Koalitionsfreiheit ist gewährleistet.
2. Arbeitskonflikte werden grundsätzlich durch Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern auf der Grundlage von Gesamtarbeitsverträgen oder durch Vermittlung beigelegt.
3. Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen.
4. Das Gesetz kann bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten.

1. Die politischen Rechte sind gewährleistet.
2. Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.

1. Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung eingehalten, geschützt und verwirklicht werden.
2. Wer eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist verpflichtet, die Grundrechte einzuhalten, zu schützen und zu verwirklichen.
3. Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.

1. Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
2. Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
3. Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
4. Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

1. Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind:
   • Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr erreicht haben und in der Gemeinde wohnhaft sind;
   • Ausländerinnen und Ausländer, die das 18. Altersjahr erreicht haben, eine Niederlassungsbewilligung besitzen, seit mindestens einem Jahr im Kanton wohnhaft sind und in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben.

1. Die Stimmberechtigten in Gemeindeangelegenheiten wählen:
   • die Mitglieder des Generalrates;
   • die Mitglieder des Gemeinderates;
   • die Gemeindepräsidentinnen oder -präsidenten und die Gemeindevizepräsidentinnen oder präsidenten.
2. Die Stimmberechtigten in Kantonsangelegenheiten wählen:
   • die Mitglieder des Grossen Rates;
   • die Mitglieder des Staatsrates;
   • die Walliser Mitglieder des Ständerates.
3. Jede Person, die für ein öffentliches Amt kandidiert, ist verpflichtet, das Mandat, für das sie gewählt wurde, auszuüben, ausser es besteht ein wichtiger Grund.

1. Die Wahl der Walliser Mitglieder des Ständerates erfolgt nach dem Majorzverfahren in zwei Wahlgängen, mit einem einzigen Wahlzettel. Der Wahlkreis ist der Kanton.
2. Der erste Wahlgang findet gleichzeitig mit der Wahl des Nationalrates statt. Der zweite Wahlgang findet am darauffolgenden dritten Sonntag statt.
3. Entspricht die Anzahl der Kandidierenden im zweiten Wahlgang oder bei einer Ersatzwahl der Anzahl zu besetzender Sitze, so erfolgt eine stille Wahl.
4. Besteht ein langfristiges Ungleichgewicht in der Vertretung der Sprachregionen bei den Walliser Mitgliedern des Ständerates, kann das Gesetz eine zeitlich befristete Massnahme zur Korrektur dieses Ungleichgewichts vorsehen.

1. 4000 Stimmberechtigte in Kantonsangelegenheiten können beim Grossen Rat eine Gesetzesinitiative einreichen. Die Frist für die Unterschriftensammlung beträgt ein Jahr.
2. Die Gemeinden sind unter gesetzlich festgelegten Bedingungen ebenfalls berechtigt, beim Grossen Rat eine Gesetzesinitiative einzureichen.
3. Die Gesetzesinitiative kann den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung eines Gesetzes oder eines anderen dem Referendum unterliegenden Beschlusses verlangen.
4. Sie kann die Form des ausgearbeiteten Entwurfs oder der allgemeinen Anregung haben.

• sie beachtet übergeordnetes Recht;
• sie wahrt die Einheit der Form und der Materie;
• sie ist durchführbar.

1. Stimmt der Grosse Rat einer Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zu, findet eine Volksabstimmung nur statt, wenn eine Mehrheit des Grossen Rates dies verlangt oder das Referendum ergriffen wird.
2. Stimmt der Grosse Rat einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung zu, arbeitet er die verlangte Revision aus.
3. Lehnt der Grosse Rat eine Initiative ab, wird sie spätestens zwei Jahre nach Einreichung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Der Grosse Rat kann einer Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs einen Gegenentwurf gegenüberstellen. In diesem Fall kann er die Frist um ein Jahr verlängern.
4. Die Stimmberechtigten in Kantonsangelegenheiten stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf ab. Sie können beiden Vorlagen zustimmen und in der Stichfrage angeben, welcher Vorlage sie den Vorzug geben, falls beide angenommen werden.

1. 3000 Stimmberechtigte in Kantonsangelegenheiten können innert neunzig Tagen ab Veröffentlichung im Amtsblatt verlangen, dass dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden:
   • die Gesetze, ausgenommen die Ausführungsgesetze;
   • die Konkordate, Verträge und Konventionen, die Rechtsnormen enthalten;
   • die Beschlüsse des Grossen Rates, welche eine einmalige ausserordentliche Ausgabe, die einen im Gesetz festgelegten Betrag übersteigt, zur Folge haben.
2. Die Gemeinden sind unter gesetzlich festgelegten Bedingungen ebenfalls berechtigt, eine Volksabstimmung zu verlangen.
3. Das Referendum kann auch von der Mehrheit des Grossen Rates verlangt werden.

1. 200 Stimmberechtigte in Kantonsangelegenheiten können zuhanden des Grossen Rates eine Volksmotion einreichen.
2. Der Grosse Rat behandelt sie wie eine Motion eines seiner Mitglieder.

1. Den Stimmberechtigten in Gemeindeangelegenheiten steht das Initiativrecht auf Gemeindeebene zu. In Gemeinden mit einem Generalrat steht ihnen zusätzlich das Referendumsrecht zu.
2. Das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte.

1. Der Kanton bietet Staatskundeunterricht für Kinder und Jugendliche an.
2. Kanton und Gemeinden schaffen Instrumente für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am politischen Leben.
3. Sie fördern und erleichtern die Ausübung der politischen Rechte, insbesondere durch die politische Bildung.
4. Der Kanton trägt innerhalb der Schweiz die Kosten der postalischen Zustellung für die briefliche Stimmabgabe.

1. Kanton und Gemeinden anerkennen die Rolle und Bedeutung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Freiwilligenarbeit in der Gesellschaft.
2. Sie können Organisationen der Zivilgesellschaft für ihre Aktivitäten von allgemeinem Interesse unterstützen. Sie respektieren deren Autonomie, können ihnen Aufgaben übertragen und sie konsultieren.
3. Sie fördern die Freiwilligenarbeit.

1. Parteien und andere politische Vereine tragen zur Meinungs- und Willensbildung des Volkes bei und fördern die öffentliche Mitwirkung.
2. Sie werden von Kanton und Gemeinden insbesondere für die Ausarbeitung gesetzgeberischer Erlasse konsultiert.

1. Die in Kantonsangelegenheiten Stimmberechtigten können in den Grossen Rat und in den Staatsrat gewählt werden.
2. Vorbehalten bleibt die Wählbarkeit der Mitglieder der Justizbehörden.

1. Die Amtsdauer der Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrates entspricht der Amtsdauer der Mitglieder des Nationalrates.
2. Vorbehalten bleibt die Amtsdauer der Mitglieder der Justizbehörden.

1. Niemand darf gleichzeitig dem Grossen Rat, dem Staatsrat oder einer Justizbehörde angehören. Nichtständige Mitglieder einer Justizbehörde können jedoch dem Grossen Rat angehören.
2. Es können nicht Mitglieder des Grossen Rates sein:
   • das Personal mit Entscheid- oder Polizeibefugnissen der kantonalen Verwaltung und der Justizbehörden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Grossen Rates sowie die engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsrates und der Staatskanzlei. Das Gesetz umschreibt diese Kategorien;
   • Personen, die eine leitende Funktion oder ein Verwaltungsratsmandat ausüben in selbständigen Anstalten des öffentlichen Rechts und in Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital, an dem der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hat.
3. Das Amt eines Mitglieds des Staatsrates ist unvereinbar mit jedem anderen Wahlmandat und mit jeder anderen Erwerbstätigkeit.
4. Mitglieder derselben Familie oder einer anderen dauerhaften Lebensgemeinschaft dürfen nicht gleichzeitig im Staatsrat oder in derselben Justizbehörde Einsitz nehmen. Das Gesetz regelt den Grad der Unvereinbarkeit.
5. Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.

1. Die Mitglieder des Grossen Rates, des Staatsrates und der Justizbehörden sind verpflichtet, ihre Interessenbindungen offenzulegen.
2. Die Interessenbindungen werden in öffentlichen Registern eingetragen, die laufend aktualisiert werden.

1. Die Mitglieder des Grossen Rates, des Staatsrats und der Justizbehörden können für ihre Äusserungen im Grossen Rat oder in dessen Organen nicht strafrechtlich verfolgt werden.
2. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen für die Aufhebung der Immunität.

1. Die Mitglieder des Grossen Rates werden im Proporzverfahren gewählt.
2. Das Kantonsgebiet ist in sechs Wahlkreise unterteilt, die um Brig, Visp, Siders, Sitten, Martinach und Monthey organisiert sind. Das Gesetz legt die Wahlkreise fest.
3. Die Sitze werden im Verhältnis zur Wohnbevölkerung auf die Wahlkreise verteilt.
4. Das Gesetz kann einen Mindestanteil an Stimmen festlegen, der in einem Wahlkreis erreicht werden muss, damit eine Liste bei der Sitzverteilung berücksichtigt wird. Dieser Anteil beträgt höchstens fünf Prozent.

1. Der Grosse Rat tagt regelmässig in ordentlicher Sitzung. Er tritt auf Antrag von 20 Abgeordneten zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen.
2. Der Grosse Rat kann nur in Anwesenheit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beraten.
3. Die Abgeordneten können politische Fraktionen bilden.
4. Die Mitglieder des Grossen Rates haben Anspruch auf eine Entschädigung.
5. Das Gesetz legt die Organisation des Grossen Rates sowie seine Beziehungen zum Staatsrat und zu den Justizbehörden fest. Im Übrigen organisiert sich der Grosse Rat selbständig.

1. Der Grosse Rat bezeichnet ständige oder nicht ständige Kommissionen, welche seine Beratungen vorbereiten.
2. Er sorgt bei den Funktionen und Verantwortlichkeiten für eine angemessene Vertretung der politischen Fraktionen, von Frauen und Männern sowie der Regionen.

1. Die Mitglieder des Grossen Rates haben das Recht, vom Staatsrat und von der Kantonsverwaltung über jede Angelegenheit des Kantons Auskunft zu erhalten und Unterlagen einzusehen, soweit dies für die Ausübung ihres Amtes erforderlich ist.
2. Die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen bleiben vorbehalten.

1. Der Grosse Rat arbeitet die Verfassungsbestimmungen, die Gesetze und die dringlichen Gesetze aus.
2. Er kann dem Staatsrat die Befugnis zum Erlass von Verordnungen übertragen, indem er deren Zweck und die ihren Inhalt bestimmenden Grundsätze festlegt. Die Delegation muss sich auf einen genau umschriebenen Bereich beziehen. Die Verordnungen können der Genehmigung des Grossen Rates unterstellt werden.

1. Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, können von einer Zweidrittelmehrheit dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Sie sind zu befristen.
2. Wird zu einem dringlichen Gesetz die Volksabstimmung verlangt, so tritt dieses ein Jahr nach Annahme durch den Grossen Rat ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist vom Volk angenommen wird.
3. Ein dringliches Gesetz, das in einer Volksabstimmung nicht angenommen wird, kann nicht erneuert werden.

• er beschliesst den Voranschlag und genehmigt die Rechnung;
• er beteiligt sich im gesetzlich festgelegten Umfang an der Finanzplanung;
• er beschliesst die ausserordentlichen Ausgaben, bewilligt die Konzessionen und erteilt die Ermächtigung zu Liegenschaftstransaktionen, zur Aufnahme von Darlehen sowie zu Bürgschaften und anderen ähnlichen Sicherheiten, unter Vorbehalt der in der Verfassung oder im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen;
• er setzt die Gehälter der Mitglieder der Justizbehörden und Angestellten des Kantons fest, unter Vorbehalt der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen;
• er legt die kantonalen Steuern und den Rahmen für die Gemeindesteuern fest.

1. Der Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder.
2. Er wählt und beruft ab:
   • die Richterinnen und Richter des Kantonsgerichtes;
   • die Mitglieder des Büros der Staatsanwaltschaft;
   • die Mitglieder des Justizrates, die nicht vom Gesetz bestimmt werden;
   • die Ombudsperson;
   • die Mitglieder der Aufsichts- und Kontrollbehörden.
3. Das Gesetz kann dem Grossen Rat weitere Wahl- und Abberufungskompetenzen einräumen.
4. Der Grosse Rat kann mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder die Abberufung der Mitglieder des Staatsrates vorschlagen. Der Entscheid muss innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Volk bestätigt werden.

• den Staatsrat und die Verwaltung;
• die Justizbehörden;
• den Justizrat;
• die mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen und Personen.

1. Der Grosse Rat:
   • genehmigt die Verträge, Konkordate und Konventionen, unter Vorbehalt der Befugnisse des Volkes und des Staatsrates;
   • kann einer Volksinitiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen;
   • gewährt Amnestie und Begnadigung;
   • übt die Rechte aus, die den Kantonen durch die Bundesverfassung vorbehalten sind;
   • erteilt das Kantonsbürgerrecht;
   • übt alle weiteren Kompetenzen aus, die ihm durch Verfassung oder Gesetzgebung übertragen werden.
2. Er nimmt zudem diejenigen staatlichen Aufgaben wahr, die nicht einer anderen kantonalen Behörde übertragen sind.

1. Der Staatsrat ist die oberste vollziehende Behörde. Er führt die Kantonspolitik.
2. Er vertritt den Kanton.

1. Der Staatsrat besteht aus sieben Mitgliedern.
2. Er fasst und vertritt seine Beschlüsse als Kollegialbehörde und organisiert sich selbständig.

1. Die Mitglieder des Staatsrates werden gleichzeitig mit den Mitgliedern des Grossen Rates gewählt.
2. Der Wahlkreis ist der Kanton.
3. Die Wahl erfolgt nach dem Majorzverfahren in zwei Wahlgängen, mit einem einzigen Wahlzettel.
4. Ein Mitglied des Staatsrates wird aus den Stimmberechtigten in Kantonsangelegenheiten der Regionen Brig und Visp, eines aus jenen der Regionen Siders und Sitten und eines aus jenen der Regionen Martinach und Monthey gewählt.

1. Der Staatsrat ernennt alljährlich aus seinen Mitgliedern die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Legislaturperiode nicht erneut ausgeübt werden. Diese Ämter können während derselben
2. Die Präsidentin oder der Präsident des Staatrates sorgt für die Kohärenz des Regierungshandelns.

1. Der Staatsrat präsentiert dem Grossen Rat ein Regierungsprogramm, das die Ziele sowie die Mittel zur Zielerreichung umschreibt und den Zeitplan festlegt.
2. Der Staatsrat kann das Programm abändern. Er unterbreitet die Änderungen dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme.
3. Anfang Jahr erstattet der Staatsrat dem Grossen Rat Bericht über den Stand der Umsetzung des Regierungsprogramms.

1. Der Staatsrat leitet die Kantonsverwaltung und organisiert sie in Departemente gleicher Wichtigkeit.
2. Jedes Mitglied des Staatsrates leitet ein Departement.

1. Der Staatsrat bereitet die Verfassungs- und Gesetzesentwürfe zuhanden des Grossen Rates vor.
2. Er setzt Recht in Verordnungsform, soweit das Gesetz ihm diese Befugnis überträgt, und erlässt Ausführungsbestimmungen zum Bundesrecht, wenn dieses ausdrücklich seine Zuständigkeit festlegt.
3. Er erlässt in Reglementsform die zur Anwendung kantonaler Gesetze notwendigen Bestimmungen.

1. Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Voranschlag, den Verwaltungsbericht und die Jahresrechnung des Kantons.
2. Er beschliesst über die Ausgaben sowie den Erwerb und die Veräusserung öffentlichen Eigentums in den vom Gesetz vorgesehenen Grenzen.

1. Der Staatsrat handelt interkantonale und grenzübergreifende Vereinbarungen aus und unterzeichnet sie, unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Grossen Rates. Er informiert den Grossen Rat regelmässig über die laufenden Verhandlungen.
2. Er nimmt Stellung zu den Vernehmlassungsvorlagen des Bundes.
3. Der Staatsrat und die Walliser Mitglieder der eidgenössischen Räte setzen nach gesetzlich festgelegten Modalitäten eine ständige Kommission für den Informationsaustausch über Bundesangelegenheiten ein.

1. Der Staatsrat übt die Aufsicht über die Gemeinden und die Burgergemeinden aus.
2. Er kann Mitglieder des Gemeinderates und des Burgerrates abberufen.
3. Das Gesetz bestimmt die Gründe und das Verfahren für die Abberufung.

1. Der Staatsrat nimmt die Ernennungen, die nicht einer anderen Behörde vorbehalten sind, auf der Grundlage der Kompetenzen und Erfahrung der Kandidatinnen und Kandidaten vor. Er achtet auf eine ausgewogene Vertretung der Regionen sowie von Frauen und Männern.
2. Er wendet dieselben Grundsätze bei den Verwaltungsräten der öffentlichen Institutionen und Unternehmen an und achtet darauf, eine ausgewogene Vertretung der politischen Kräfte des Grossen Rates zu gewährleisten.

1. Der Staatsrat kann alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um schwerwiegende Gefahren abzuwenden oder anderen Ausnahmesituationen zu begegnen. Die Gültigkeitsdauer dieser Massnahmen ist zeitlich begrenzt.
2. Die ausserordentlichen Massnahmen müssen innerhalb von sechs Monaten vom Grossen Rat ratifiziert werden, andernfalls können sie nicht erneuert werden.
3. Das Gesetz legt das Verfahren für die Ratifizierung fest.

1. Durch Gesetz wird eine unabhängige kantonale Ombudsstelle für die aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen der kantonalen Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern errichtet.
2. Der Grosse Rat wählt die Ombudsperson.

1. Die Justizbehörden umfassen:
   • die Gerichtsbehörden in Verfassungs-, Verwaltungs-, Zivil- und Strafsachen;
   • die Staatsanwaltschaft.
2. Das Gesetz kann spezialisierte Gerichtsbehörden einsetzen.
3. Die Justizbehörden können Beisitzerinnen und Beisitzer beiziehen, die über spezifische Fachkenntnisse verfügen.
4. Das Gesetz regelt die Organisation und die Zuständigkeiten der Justizbehörden sowie das Verfahren. Die folgenden Bestimmungen bleiben vorbehalten.

1. Die Justizbehörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
2. Die Mitglieder der Justizbehörden üben ihr Amt unabhängig und unparteiisch aus.
3. Sie dürfen neben ihrem Amt keine Tätigkeit ausüben, die ihre Unabhängigkeit in Frage stellen oder den Anschein von Befangenheit erwecken kann. Die Bestimmungen über die Zusammensetzung von Gerichten, die Beisitzerinnen und Beisitzer beiziehen, bleiben vorbehalten.

1. Das Kantonsgericht ist die oberste Behörde in Verfassungs-, Verwaltungs-, Zivil-, und Strafsachen.
2. Es ernennt die Mitglieder seines Präsidiums aus den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern.
3. Dem Kantonsgericht ist ein Verfassungsgericht angegliedert. Das Verfassungsgericht:
   • überprüft auf Antrag die Übereinstimmung kantonaler und kommunaler Bestimmungen mit dem übergeordneten Recht;
   • beurteilt auf Beschwerde und in letzter kantonaler Instanz: – Streitigkeiten betreffend die Ausübung der politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene; – Zuständigkeitskonflikte unter Behörden; – die Gültigkeit von Volksinitiativen.
   • behandelt weitere Streitigkeiten, die ihm durch das Gesetz übertragen werden.

1. Das Gesetz sieht erstinstanzliche Gerichte für Zivil- und Strafsachen vor und legt deren territoriale Organisation und Zuständigkeiten fest.
2. Es sieht familienrechtliche Abteilungen vor, die den erstinstanzlichen Gerichten angegliedert sind und über Angelegenheiten des Familienrechts entscheiden. Das Gesetz kann ihnen weitere Zuständigkeiten übertragen.

1. Auf dem Kantonsgebiet werden Friedensrichterämter geschaffen. Das Gesetz legt ihre Zuständigkeiten fest.
2. Ihre Mitglieder werden von der übergeordneten Gerichtsbehörde ernannt.

1. Die Mitglieder der Justizbehörden müssen ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Die gewählten Mitglieder müssen zudem über das Schweizer Bürgerrecht verfügen. Das Gesetz legt eine obere Altersgrenze für die Ausübung des Amtes fest.
2. Die Wahl beziehungsweise Ernennung der Mitglieder der Justizbehörden ist nicht an politische Kriterien gebunden. Sie stützt sich im Wesentlichen auf die juristische Ausbildung, die Kompetenzen und die Erfahrung der Kandidatinnen und Kandidaten.
3. Die Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter sowie die Mitglieder des Büros der Staatsanwaltschaft werden durch den Grossen Rat mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt und abberufen. Im Übrigen regelt das Gesetz die Gründe und das Verfahren für eine Abberufung.

1. Der Justizrat ist eine unabhängige Behörde, die die administrative und disziplinarische Aufsicht über die Justizbehörden ausübt. Dem Grossen Rat ist die ausschliessliche Zuständigkeit vorbehalten, die von ihm gewählten Mitglieder der Justizbehörden aus den im Gesetz vorgesehenen Gründen abzuberufen.
2. Der Justizrat wählt die Kandidatinnen und Kandidaten für das Kantonsgericht und das Büro der Staatsanwaltschaft aus und schlägt sie dem Grossen Rat zur Wahl vor.
3. Im Übrigen regelt das Gesetz seine Zusammensetzung, Organisation und Funktionsweise.

1. Das Kantonsgebiet setzt sich aus sechs um Brig, Visp, Siders, Sitten, Martinach und Monthey organisierten Regionen zusammen.
2. Das Gesetz bestimmt das Gebiet der Regionen, ihre Organisation und die Befugnisse der zuständigen Organe sowie die Art ihrer Finanzierung.

1. Jede Region hat eine Regionalkonferenz, die sich aus den Präsidentinnen und Präsidenten der Gemeinden der Region und der Regionalkoordinatorin oder dem Regionalkoordinator zusammensetzt.
2. Die Regionalkonferenz erleichtert die interkommunale Zusammenarbeit, prüft die Zweckmässigkeit von wichtigen Projekten mit interkommunaler Bedeutung, koordiniert sie und beteiligt sich gegebenenfalls an deren Realisierung. Sie fördert eine harmonische Raumentwicklung und optimiert die Beziehungen zwischen den Gemeinden und dem Kanton.
3. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.

1. Die Regionalkoordinatorin oder der Regionalkoordinator wird von den Präsidentinnen und Präsidenten sowie von den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Gemeinden der Region für die Dauer der Legislatur ernannt.
2. Die Regionalkoordinatorin oder der Regionalkoordinator leitet die Regionalkonferenz. Im Übrigen legt das Gesetz die Aufgaben und Funktionen fest.
3. Das Amt der Regionalkoordinatorin oder des Regionalkoordinators ist mit jedem öffentlichen Wahlmandat unvereinbar.

1. Die Gemeinden sind öffentlich-rechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2. Das Gebiet und die Autonomie der Gemeinden sind in den Grenzen der Verfassung und des Gesetzes gewährleistet.

1. Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben, die ihnen Verfassung und Gesetz übertragen. Sie können weitere Aufgaben übernehmen, soweit nicht Bund, Kanton oder andere Organisationen dafür ausschliesslich zuständig sind.
2. Sie verwalten das Gemeindevermögen nachhaltig.
3. Sie sorgen für das Wohlergehen der Bevölkerung, bieten ihr eine nachhaltige Lebensqualität, verfügen über lokale Dienste, die es ihnen ermöglichen, die gesetzlich festgelegten Leistungen zu erbringen, und fördern die öffentliche Mitwirkung.
4. Sie achten auf die besonderen Bedürfnisse ihrer Dörfer und Quartiere.

1. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Gemeinden untereinander sowie mit benachbarten Körperschaften ausserhalb der Kantons- oder Landesgrenzen zusammenarbeiten.
2. Der Kanton fördert und begünstigt die interkommunale Zusammenarbeit.
3. Das Gesetz regelt die Rechtsform, die Organisation, die Finanzierung und die demokratische Kontrolle der interkommunalen Zusammenarbeit.
4. Das Gesetz kann eine Zusammenarbeit vorschreiben, wenn sie für die Erfüllung bestimmter Aufgaben oder für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen sowie für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Gemeinden erforderlich ist.

1. Die Gemeinden sind innerhalb der Schranken ihrer Autonomie der Aufsicht des Kantons unterstellt. Das Gesetz bestimmt die Art und Weise dieser Aufsicht.
2. Die von den Gemeinden ausgearbeiteten Reglemente müssen vom Kanton genehmigt werden.

1. Die Steuerhoheit der Gemeinden wird durch das Gesetz geregelt.
2. Der Kanton trifft Massnahmen, um die Auswirkungen der Ungleichheiten zwischen den Gemeinden zu vermindern. Er richtet insbesondere einen Finanzausgleich ein. Das Gesetz legt die Beitrags- und Unterstützungskriterien fest.

1. Jede Gemeinde verfügt über:
   • eine gesetzgebende Behörde: die Gemeindeversammlung oder der Generalrat;
   • eine ausführende Behörde: der Gemeinderat.
2. Das Gesetz regelt die Organisation der Gemeinden und ihrer Behörden.

1. Die Stimmberechtigten in Gemeindeangelegenheiten sind berechtigt, an der Gemeindeversammlung teilzunehmen.
2. Die Gemeindeversammlung entscheidet insbesondere über:
   • Gemeindereglemente, ausser in den durch das Gesetz bestimmten Ausnahmen;
   • wichtige Vorhaben betreffend Verkauf, Gewährung von beschränkten dinglichen Rechten, Tausch, Verpachtung, Veräusserung von Vermögenswerten, Gewährung von Darlehen, Kreditaufnahmen, Leistung von Bürgschaften, Erteilung und Übertragung von Wasserkraftkonzessionen;
   • neue nicht gebundene Ausgaben, deren Höhe durch das Gesetz festzulegen ist;
   • den Voranschlag, über den Rubrik für Rubrik abgestimmt werden kann;
   • die Rechnung.

1. In Gemeinden mit mehr als 5’000 Einwohnerinnen und Einwohnern tritt der Generalrat an die Stelle der Gemeindeversammlung.
2. Durch Volksabstimmung können die Stimmberechtigten in Gemeindeangelegenheiten auf die Schaffung eines Generalrats verzichten, oder, in Gemeinden mit weniger als 5’000 Einwohnerinnen und Einwohnern, einen Generalrat einführen.
3. Der Generalrat übt mindestens die gleichen Rechte aus wie die Gemeindeversammlung.

1. Der Gemeinderat besteht aus drei bis elf Mitgliedern. Ein Mitglied ist Präsidentin oder Präsident und eines ist Vizepräsidentin oder Vizepräsident.
2. Der Gemeinderat hat folgende Befugnisse:
   • er besorgt die allgemeine Verwaltung der Gemeinde;
   • er entwirft die Gemeindereglemente und sorgt für deren Anwendung;
   • er vollzieht die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung;
   • er ernennt das Personal;
   • er entwirft den Voranschlag;
   • er erstellt die Rechnung.

1. Die Mitglieder des Generalrates werden nach dem Proporzverfahren gewählt.
2. Die Mitglieder des Gemeinderates werden nach dem Proporzverfahren gewählt. Die Stimmberechtigten in Gemeindeangelegenheiten können unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen eine Änderung des Wahlverfahrens beschliessen.
3. Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident und die Gemeindevizepräsidentin oder der Gemeindevizepräsident werden im Majorzverfahren gewählt.
4. Das Gesetz bestimmt die Modalitäten der Wahl und das Datum des Urnengangs.

1. Die Sitzungen der Gemeindeversammlung und des Generalrates sind öffentlich.
2. Die Sitzungen des Gemeinderates sind nicht öffentlich.
3. Das Gesetz regelt die Ausnahmen.

1. Der Kanton fördert und unterstützt Gemeindefusionen.
2. Zwei oder mehrere Gemeinden können auch ohne gemeinsame Grenze fusionieren.
3. Der Vorschlag für eine Fusion kann durch die Gemeindebehörden, durch eine Volksinitiative auf Gemeindeebene oder durch den Kanton erfolgen.

1. Die in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden beschliessen über die Fusion. Absatz 2 bleibt vorbehalten.
2. Insoweit es die kommunalen, regionalen oder kantonalen Interessen erfordern, kann der Grosse Rat eine Fusion anordnen. Die betroffenen Gemeinden sind anzuhören.
3. Die Bestimmungen über die Gemeindefusionen gelten sinngemäss auch für die Änderung von Gemeindegrenzen und für die Aufteilung von Gemeinden.

1. Die Burgergemeinden sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, die gesetzlich festgelegte Aufgaben von öffentlichem Interesse erfüllen, insbesondere die Verwaltung ihres Vermögens.
2. Jede Burgergemeinde verfügt über:
   • eine gesetzgebende Behörde: die Burgerversammlung;
   • eine ausführende Behörde: der Burgerrat.
3. Das Gesetz bestimmt die Organisation der Burgergemeinden sowie das Burgerrecht.

• Burgerinnen und Burger, die im Gebiet der Burgergemeinde wohnhaft sind;
• Burgerinnen und Burger, die nicht im Gebiet der Burgergemeinde wohnhaft sind, jedoch die Stimmberechtigung beantragt und erhalten haben. Das Gesetz bestimmt den Umfang ihrer Rechte.

1. Die stimmberechtigten Burgerinnen und Burger sind berechtigt, an der Burgerversammlung teilzunehmen.
2. Die Burgerversammlung hat in Burgerangelegenheiten die gleichen Befugnisse wie die Gemeindeversammlung. Sie entscheidet zudem über die Aufnahme neuer Burgerinnen und Burger.

1. Die stimmberechtigten Burgerinnen und Burger wählen einen Burgerrat von drei bis sieben Mitgliedern, die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.
2. Die Bestimmungen über die Wahl des Gemeinderates gelten sinngemäss.

1. Die stimmberechtigten Burgerinnen und Burger der betroffenen Burgergemeinden können in einer geheimen Abstimmung über die Fusion der Burgergemeinden beschliessen.
2. Die stimmberechtigten Burgerinnen und Burger können die Auflösung der Burgergemeinde beschliessen. In diesem Fall wird das Vermögen der Burgergemeinde von der Gemeinde übernommen.
3. Wenn eine Burgergemeinde nicht in der Lage ist, einen Burgerrat zu bilden, muss sie vor der nächsten Legislatur mit einer anderen Burgergemeinde fusionieren oder ihre Auflösung beschliessen.

1. Die Grundsätze von Gemeinwohl, Effizienz, Gerechtigkeit, Solidarität, Transparenz und Vorbildlichkeit leiten das Handeln von Kanton und Gemeinden.
2. Kanton und Gemeinden unterhalten und entwickeln eine qualitativ hochwertige Grundversorgung.

1. Kanton und Gemeinden übernehmen Aufgaben von öffentlichem Interesse unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Der Kanton übernimmt jene Aufgaben, welche die Kraft der Gemeinden übersteigen oder einer einheitlichen Regelung bedürfen.
2. Kanton, Gemeinden und mit öffentlichen Aufgaben beauftragte Dritte arbeiten bei der Erfüllung dieser Aufgaben zusammen.

1. Kanton und Gemeinden können Aufgaben Dritten übertragen, wenn die Übertragung auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.
2. Die Aufsicht über die Durchführung der übertragenen Aufgaben obliegt dem bevollmächtigenden öffentlichen Gemeinwesen.

1. Die öffentlichen Gemeinwesen haften für den Schaden, den ihre Amtsträgerinnen und Amtsträger bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben widerrechtlich verursachen.
2. Die Amsträgerinnen und Amtsträger haften gegenüber dem öffentlichen Gemeinwesen für den direkten oder indirekten Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht haben.
3. Die Voraussetzungen der Haftung für rechtmässig verursachten Schaden regelt das Gesetz.

1. Kanton und Gemeinden ergreifen Massnahmen, um Diskriminierungen zu bekämpfen und die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung aller Menschen zu gewährleisten.
2. Sie fördern namentlich eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in der Politik und in Führungspositionen von öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen.
3. Besteht ein langfristiges Ungleichgewicht bei der Verteilung von Frauen und Männern in den politischen Behörden, kann das Gesetz eine zeitlich befristete Massnahme zur Korrektur dieses Ungleichgewichts vorsehen.

1. Kanton und Gemeinden üben ihre Tätigkeiten unter Berücksichtigung der wechselseitigen Abhängigkeit von ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten aus.
2. Sie gewährleisten heutigen und zukünftigen Generationen eine gesunde und sichere Umwelt, indem sie darauf achten, dass die an die Realität des Kantons angepassten planetarischen Grenzen eingehalten werden.

1. Kanton und Gemeinden führen Massnahmen zur Unterstützung der Elternschaft ein.
2. Solange keine eidgenössische Elternzeit besteht, richtet der Kanton eine kantonale Elternzeit ein.

1. Kanton und Gemeinden gewährleisten den Zugang zu familien- und schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten, die für alle bezahlbar sind, und üben die Aufsicht darüber aus.
2. Sie fördern den Zugang zu Entwicklungsaktivitäten, insbesondere im Bereich der frühen Kindheit.

1. Kanton und Gemeinden ergreifen Massnahmen, um die Vereinbarkeit zu ermöglichen zwischen:
   • Familien- und Berufsleben in der Verwaltung;
   • Familien- und Berufsleben der gewählten Personen und ihrem öffentlichen Amt.
2. Sie ermutigen die Unternehmen, dies ebenfalls zu tun.

1. Der Kanton organisiert und finanziert das öffentliche Bildungswesen.
2. Der Unterricht zielt auf die Vermittlung von Wissen, die Entwicklung von menschlichen, sozialen, intellektuellen und kreativen Kompetenzen sowie von kritischem Denken ab.
3. Die konfessionelle und politische Neutralität des Unterrichts ist gewährleistet.
4. Die freie Wahl der Schulmodelle öffentliche Schule, Privatschule oder Unterricht zu Hause ist anerkannt. Privatschulen und der Unterricht zu Hause unterliegen der Bewilligung und Aufsicht des Kantons.
5. Kanton und Gemeinden fördern den zweisprachigen Unterricht.
6. Der Kanton ergreift Massnahmen zur Verringerung der Ungleichheiten beim Zugang zu Wissen und richtet ein Beihilfesystem zur Unterstützung der nachobligatorischen Ausbildung ein.

1. Der Primar- und Sekundarschulunterricht I ist obligatorisch und an öffentlichen Schulen unentgeltlich.
2. Die erste unterrichtete Fremdsprache ist die andere Amtssprache.
3. Der Kanton ergreift die erforderlichen Massnahmen zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit Schwierigkeiten.
4. Er fördert die Zusammenarbeit zwischen der Schule und den Eltern.

• die berufliche Grundbildung und die Berufsmaturität;
• den Unterricht in allgemeinen Mittelschulen;
• die tertiäre Bildung.

1. Der Kanton unterstützt die Weiterbildung.
2. Er unterstützt Verfahren zur Validierung erworbener Kenntnisse.

1. Der Kanton sorgt für bedarfsgerechte Leistungen im Bereich der physischen und psychischen Gesundheit. Er verringert soziale Ungleichheiten im Gesundheitswesen und strebt eine effiziente Gesundheitspolitik an.
2. Er ergreift Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention.

1. Der Kanton organisiert, koordiniert und überwacht das Pflege- und Gesundheitssystem. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den öffentlichen und privaten Partnern sorgt er dafür, dass Alters- und Pflegeheime sowie Hilfs- und Pflegeleistungen zu Hause dem Bedarf der Bevölkerung entsprechen.
2. Er schafft die Rahmenbedingungen für eine umfassende koordinierte Patientenversorgung.
3. Kanton und Gemeinden:
   • gewährleisten den Zugang zu einer dezentralen medizinischen Grundversorgung und zu ausreichender Palliativpflege;
   • ergreifen Massnahmen, um die Autonomie schutzbedürftiger Personen in ihrem gewohnten Lebensumfeld zu unterstützen.

1. Kanton und Gemeinden gewährleisten die soziale Sicherheit der Bevölkerung.
2. Sie fördern die Eigenverantwortung generationenübergreifende Politik um. und die Chancengleichheit und setzen eine
3. Sie ergreifen spezifische Massnahmen, um Situationen der Prekarität und soziale Ausgrenzung zu verhindern.
4. Der Kanton trifft Massnahmen zur Wiedereingliederung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde.

1. Kanton und Gemeinden unterstützen bedürftige Personen mit Massnahmen der Sozialhilfe. Zu diesem Zweck und in Koordination mit den Sozialleistungen des Bundes richten sie ein System ausreichender und wirksamer Hilfeleistungen ein.
2. Die Sozialhilfe ist grundsätzlich nicht rückzahlbar.
3. Kanton und Gemeinden Sozialhilfeempfangende.

1. Kanton und Gemeinden legen eine Wohnungspolitik fest, die darauf abzielt, dass jede Person eine Wohnung finden kann, indem sie insbesondere die Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum fördern.
2. Sie fördern das selbstgenutzte Wohneigentum und die Sanierung mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung.

1. Der Kanton erleichtert die Integration von ausländischen Personen.
2. Das Gesetz sieht einheitliche, einfache und rasche Einbürgerungsverfahren vor.

1. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.
2. Kanton und Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

1. Kanton und Gemeinden sorgen für eine differenzierte und solidarische Raumplanung, die es ermöglicht, den Lebensraum, die Umwelt und die natürlichen Ressourcen aufzuwerten und zu erhalten.
2. Sie achten insbesondere auf eine zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und auf eine geordnete Besiedelung des Landes.
3. Der Kanton koordiniert die Raumplanung und unterstützt die interkommunale Zusammenarbeit.

1. Der Kanton sorgt für eine angemessene Mobilität. Er berücksichtigt die Bedürfnisse der Bevölkerung und die geografischen Gegebenheiten.
2. Er fördert umweltschonende Mobilitätsformen.
3. Die Bedürfnisse des Langsamverkehrs werden bei der Gestaltung der Strasseninfrastruktur berücksichtigt.

1. Kanton und Gemeinden sorgen für eine sichere und ausreichende Energieversorgung.
2. Sie unterstützen die einheimische und erneuerbare Energieerzeugung und -versorgung.
3. Sie unterstützen Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und fördern den sparsamen und rationellen Energieverbrauch.

1. Der Kanton ergreift Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und strebt die Klimaneutralität an.
2. Er stärkt die Anpassungsfähigkeit an die Auswirkungen des Klimawandels.

1. Kanton und Gemeinden sorgen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.
2. Sie fördern die Kreislaufwirtschaft, um die natürlichen Ressourcen zu erhalten.
3. Sie sichern die Wasserversorgung. Die Ressource Wasser bleibt im öffentlichen Eigentum.

1. Kanton und Gemeinden schützen die Umwelt.
2. Sie sorgen für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität.
3. Schädliche oder lästige Einwirkungen auf Mensch und Natur sind zu vermeiden, zu reduzieren oder zu beseitigen.

1. Der Kanton schützt die Fauna und Flora und ihre Biotope. Er regelt die Ausübung der Jagd und der Fischerei.
2. Er erlässt Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Beschränkung und Regulierung des Bestands. Die Förderung des Grossraubtierbestandes ist verboten.

1. Unter Beachtung der Wirtschaftsfreiheit schaffen Kanton und Gemeinden günstige Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige, diversifizierte, innovative und territorial dezentralisierte Wirtschaft. Sie wahren die Interessen der lokalen Wirtschaft und fördern kurze Wertschöpfungsketten.
2. Der Kanton trifft Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere um Arbeitslosigkeit zu verhindern und zu bekämpfen.
3. Er fördert und unterstützt im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten alle Tätigkeitsbereiche und alle Wirtschaftszweige, die für den Kanton von Interesse sind.
4. Er fördert die Promotion des Wallis als innovativen, authentischen und nachhaltigen Kanton, um sein Image als attraktiver Ort zum Leben, zum Arbeiten und für die Freizeit zu stärken.

1. Kanton und Gemeinden fördern die wirtschaftlichen Aktivitäten, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.
2. Sie unterstützen Umschulungs-, Fortbildungs- und berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen.
3. Der Kanton kämpft gegen prekäre Arbeitsbedingungen.
4. Er sorgt für den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz.

1. Der Kanton fördert und unterstützt Innovation, Forschung und Entwicklung, namentlich in Unternehmen und im Bildungsbereich.
2. Er stellt die in seinem Besitz befindlichen Datensätze in einem offenen Format, das ihre Wiederverwendung erleichtert, frei zur Verfügung. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

1. Der Kanton trägt zum Fortbestand der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit bei, indem er attraktive Rahmenbedingungen gewährleistet, die es ebenfalls ermöglichen, sowohl die erforderliche Quantität an landwirtschaftlichen Flächen als auch deren Qualität zu erhalten.
2. Er unterstützt die Land- und Forstwirtschaft in ihren wirtschaftlichen, schützenden, ökologischen und sozialen Funktionen.
3. Er fördert umwelt- und tierfreundliche land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten, die eine qualitativ hochwertige lokale Produktion sowie die Erhaltung der landschaftlichen Werte und des ländlichen Kulturguts begünstigen.
4. Er führt ein physisches Register der einheimischen Nutzpflanzenarten, das ihren Fortbestand und ihre Verfügbarkeit garantiert.
5. Er unterstützt die Landwirtschaft bei der Erreichung der Ernährungssicherheit.

1. Kanton und Gemeinden unterstützen das kulturelle Leben, das künstlerische Schaffen, die Bildung sowie den kulturellen Austausch und fördern den Zugang zur Kultur.
2. Sie tragen zum Schutz und zur Aufwertung des kulturellen Erbes bei.

1. Kanton und Gemeinden unterstützen den Breitensport und fördern den Zugang zu vielfältigen Freizeitaktivitäten.
2. Der Kanton fördert den Spitzensport in Ergänzung zu privater Initiative.

1. Die Haushaltsführung muss sparsam, wirksam und effizient sein. Sie zielt insbesondere darauf ab, die Auswirkungen der Konjunkturzyklen abzumildern.
2. Kanton und Gemeinden planen ihre Aufgaben und deren Finanzierung langfristig.
3. Jede Ausgabe setzt eine gesetzliche Grundlage, einen Budgetkredit und einen Ausgabenbeschluss des zuständigen Organs voraus.

1. Kanton und Gemeinden erheben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Steuern und anderen Abgaben.
2. Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemeinheit, der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
3. Die Auswirkungen der kalten Progression werden ausgeglichen.
4. Verheiratete oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Personen werden steuerlich nicht benachteiligt.
5. Kanton und Gemeinden bekämpfen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

1. Der Voranschlag des Kantons muss einen Ertragsüberschuss und einen Finanzierungsüberschuss ausweisen, welche die für eine harmonische Entwicklung des Kantons notwendigen Investitionen und Investitionsbeteiligungen Dritter sicherstellen sowie die Tilgung eines allfälligen Bilanzfehlbetrages und der Schuld gewährleisten.
2. Weicht die Rechnung vom Voranschlag ab und weist sie einen Aufwandüberschuss oder einen Finanzierungsfehlbetrag aus, so muss die Tilgung dieser Fehlbeträge im Voranschlag des übernächsten Jahres vorgesehen werden.
3. Die Gesetzgebung regelt die Anwendung der in diesem Artikel aufgestellten Grundsätze und das Verfahren. Sie kann Ausnahmen vorsehen aufgrund der wirtschaftlichen Konjunktur oder im Falle von Naturkatastrophen oder anderen ausserordentlichen Ereignissen.

1. Eine oder mehrere Behörden überwachen in völliger Unabhängigkeit und Autonomie die Verwendung aller öffentlichen Mittel, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gesetzmässigkeit, der Ordnungsmässigkeit, der Wirksamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Effizienz.
2. Diese Behörde oder Behörden sind insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut:
   • der Leistungskontrolle,
   • der Prüfung der Regelkonformität.
3. Ihre Mitglieder werden vom Grossen Rat ernannt.
4. Die Kontrollen sind Gegenstand von öffentlichen Berichten, unter Vorbehalt der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.

1. Der Kanton trägt der geistigen Dimension des Menschen Rechnung.
2. Er anerkennt den Beitrag der Kirchen und der Religionsgemeinschaften zu den sozialen Beziehungen und zum Gemeinwohl.
3. Er sorgt, entsprechend seinen Mitteln, für die Erhaltung des religiösen Erbes.

1. Die römisch-katholische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche sind als juristische Personen des öffentlichen Rechts anerkannt.
2. Der Kanton gewährt ihnen auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung die notwendigen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Dienst der Bevölkerung.
3. Der Kanton überprüft die Richtigkeit und Transparenz der Budgets und Rechnungen sowie die Verwaltung des Vermögens der Kirchen und Pfarreien, die öffentliche Mittel erhalten.
4. Das Gesetz legt die Leistungen des Kantons fest.

1. Die Religionsgemeinschaften unterliegen dem Privatrecht.
2. Auf ihr Gesuch kann ihnen der Kanton den Status des öffentlichen Interesses verleihen.
3. Ihre Anerkennung ist insbesondere an ihre Bedeutung, die Dauer ihres Bestehens sowie die Achtung der Rechtsordnung und der Regeln der Transparenz gebunden.

1. Für jede öffentlich-rechtlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Interesses wird ein eigenes Gesetz erlassen.
2. Die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und die Religionsgemeinschaften organisieren sich unter Achtung der Rechtsordnung und unter strikter Einhaltung des konfessionellen Friedens selbständig.

1. Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.
2. Jede Revision ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten und wird mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden.
3. Verfassungsvorlagen werden mindestens zweimal beraten.
4. Der Grosse Rat oder ein Verfassungsrat kann entscheiden, dem Volk Varianten zur Abstimmung zu unterbreiten.

1. 6000 Stimmberechtigte können beim Grossen Rat mit einer Initiative eine Total- oder Teilrevision der Verfassung verlangen. Die Frist für die Unterschriftensammlung beträgt ein Jahr seit der amtlichen Veröffentlichung des Initiativbegehrens.
2. Das Revisionsbegehren kann in Form der allgemeinen Anregung oder, sofern nicht eine Totalrevision der Verfassung verlangt wird, in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs erfolgen.
3. Die Initiative ist innerhalb von zwei Jahren nach der Veröffentlichung des Zustandekommens dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.
4. Der Grosse Rat kann diese Frist um ein Jahr verlängern, falls er beschliesst, der Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs einen Gegenentwurf gegenüberzustellen.

1. Die Totalrevision der Verfassung kann vom Grossen Rat oder durch Volksinitiative verlangt werden.
2. Wird die Totalrevision verlangt, entscheidet das Volk in der gleichen Abstimmung:
   • ob sie durchzuführen ist;
   • ob die Verfassung vom Grossen Rat oder von einem Verfassungsrat, der nach den gleichen Regeln wie der Grosse Rat gewählt wird, revidiert werden soll.
3. Die Volksinitiative, die eine Totalrevision der Verfassung verlangt, wird mit einer Stellungnahme des Grossen Rates dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

1. Die Teilrevision der Verfassung kann vom Grossen Rat oder durch Volksinitiative verlangt werden.
2. Die vom Grossen Rat durchgeführte Teilrevision bildet zunächst Gegenstand einer Debatte über die Zweckmässigkeit.
3. Die Volksinitiative, die eine Teilrevision verlangt, wird mit einer Stellungnahme des Grossen Rates dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Wenn sie die Form eines ausgearbeiteten Entwurfs hat, kann ihr der Grosse Rat einen Gegenentwurf gegenüberstellen.
4. Die Stimmberechtigten stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf ab. Sie können beiden Vorlagen zustimmen und in der Stichfrage angeben, welcher Vorlage sie den Vorzug geben, falls beide angenommen werden.
5. Die Bestimmungen über die Gültigkeit der Initiative gelten sinngemäss für die Teilrevision der Verfassung.

1. Änderungen der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907 nach Verabschiedung dieser Verfassung werden formal an diese Verfassung angepasst.
2. Die entsprechenden Beschlüsse des Grossen Rates unterliegen nicht dem Referendum.

1. Die Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907 wird aufgehoben.
2. Bestimmungen des bisherigen Rechts, die den direkt anwendbaren Bestimmungen dieser Verfassung widersprechen, werden aufgehoben.
3. Im Übrigen bleibt das bisherige Recht weiterhin in Kraft, vorbehältlich anderslautender Übergangsbestimmungen.

1. Für Initiativen und Referenden, die vor Inkrafttreten dieser Verfassung angemeldet wurden, bleibt das bisherige Recht gültig.
2. Vor Inkrafttreten dieser Verfassung angemeldete Initiativbegehren auf Teilrevision der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907 werden vom Grossen Rat in Revisionsentwürfe zu dieser Verfassung umgewandelt.

1. Die Bestimmungen betreffend die Wahl des Grossen Rates gelten ab der Grossratswahl, die auf das Inkrafttreten dieser Verfassung folgt.
2. Bis zum Inkrafttreten gesetzlicher Bestimmungen nach Artikel 66 Absatz 2 dieser Verfassung sind die sechs Wahlkreise die folgenden:
   • der Wahlkreis Brig bestehend aus den ehemaligen Bezirken Goms und Brig und dem ehemaligen Halbbezirk Östlich Raron;
   • der Wahlkreis Visp bestehend aus den ehemaligen Bezirken Visp und Leuk und dem ehemaligen Halbbezirk Westlich Raron;
   • der Wahlkreis Siders bestehend aus dem ehemaligen Bezirk Siders;
   • der Wahlkreis Sitten bestehend aus den ehemaligen Bezirken Sitten, Ering und Gundis;
   • der Wahlkreis Martinach bestehend aus den ehemaligen Bezirken Martinach und Entremont;
   • der Wahlkreis Monthey bestehend aus den ehemaligen Bezirken Saint-Maurice und Monthey.
3. Bis zum Inkrafttreten gesetzlicher Bestimmungen nach Artikel 66 Absatz 4 dieser Verfassung beträgt der Mindestanteil an Stimmen, der in einem Wahlkreis erreicht werden muss, damit eine Liste bei der Sitzverteilung berücksichtigt wird, fünf Prozent.
4. Die Sitzverteilung darf bei der Grossratswahl, die auf das Inkrafttreten dieser Verfassung folgt, in den zusammengelegten Wahlkreisen Brig und Visp, Sitten und Siders sowie Martinach und Monthey nicht zu einer Erhöhung oder Verringerung um mehr als einen Sitz führen.

1. Die Bestimmungen betreffend die Wahl und die Organisation des Staatsrates gelten ab der Gesamterneuerungswahl des Staatsrates, die auf das Inkrafttreten dieser Verfassung folgt.
2. Bis zum Inkrafttreten gesetzlicher Bestimmungen nach Artikel 79 Absatz 4 dieser Verfassung bestehen: – die Regionen Brig und Visp aus den ehemaligen Bezirken Goms, Brig, Visp, und Leuk und den ehemaligen Halbbezirken Östlich Raron und Westlich Raron; – die Regionen Siders und Sitten aus den ehemaligen Bezirken Siders, Sitten, Ering und Gundis; – die Regionen Martinach und Monthey aus den ehemaligen Bezirken Martinach, Entremont, Saint-Maurice und Monthey.

• Die zwischen dem Inkrafttreten dieser Verfassung und dem 31. Dezember 2024 zu besetzenden Ämter unterstehen dem alten Recht ;
• Die neuen Bestimmungen (art. 98, 99 Abs. 2) sind auf die ab dem 1. Januar 2025 zu besetzenden Ämter anwendbar.

1. Die Bestimmungen betreffend den Generalrat finden das erste Mal Anwendung auf die Gesamterneuerungswahl der Gemeindebehörden im Jahr 2028
2. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung beschliessen in einer geheimen Abstimmung die in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten der Gemeinden, die mehr als 5’000 Einwohnerinnen und Einwohnern zählen und keinen Generalrat haben, ob sie auf die Einführung eines Generalrates im Sinne von Artikel 111 Absatz 2 verzichten wollen.